Volksmotion

Kanton Schaffhausen

«Kommunale Demokratie stärken – Gemeindeautonomie über das Stimm- und Wahlrecht»

Unterzeichnen dürfen Stimmberechtigte im Kanton Schaffhausen

🗳️ Worum geht es?

Die Volksmotion fordert eine Ergänzung der Verfassung des Kantons Schaffhausen. Ziel ist es, Gemeinden zu ermächtigen, selbst zu entscheiden, ob sie Ausländer:innen das Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten gewähren wollen.

📢 Warum ist das wichtig?

Neuhausen und andere Gemeinden im Kanton Schaffhausen sollen selbst entscheiden können, ob sie ausländischen Einwohner:innen kommunale Mitbestimmungsrechte geben.
In Neuhausen am Rheinfall besitzen 45.89 % der Bevölkerung (Stand 2024) kein Schweizer Bürgerrecht. Sie dürfen auf Gemeindeebene nicht mitbestimmen.
Gleichzeitig liegt die politische Beteiligung bei Wahlen und Abstimmungen in Neuhausen bei nur einem Drittel bis zur Hälfte der Stimmberechtigten.
Das bedeutet: Entscheidungen werden von einem kleinen Teil der Bevölkerung getroffen – viele Betroffene bleiben ausgeschlossen.
Ausländische Einwohner:innen arbeiten, zahlen Steuern, leisten Care-Arbeit und engagieren sich gesellschaftlich, ohne politisch mitentscheiden zu dürfen.
Dieses demokratische Defizit untergräbt die Legitimation kommunaler Entscheidungen und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In mehreren Kantonen (z. B. Graubünden, Basel-Stadt, Appenzell Ausserrhoden) dürfen Gemeinden das Stimm- und Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige einführen.

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Volksmotion «Kommunale Demokratie stärken»
c/o Melanie Knuchel
Buchenstrasse 102
8212 Neuhausen am Rheinfall

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Geforderte Verfassungsänderung:

Artikel 23 Absatz 1^bis (neu):
Die Gemeinden können Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und aktive sowie passive Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten erteilen. Die Ausländerinnen und Ausländer müssen in der Schweiz niedergelassen sein und seit fünf Jahren im Kanton wohnen.

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