SP Neuhausen lanciert Volksmotion zur Stärkung der kommunalen Demokratie

Mit einer neuen Volksmotion setzt sich die SP Neuhausen für mehr Demokratie und Gemeindeautonomie ein. Gemeinden im Kanton Schaffhausen sollen künftig selbst bestimmen können, ob sie ausländischen Einwohner:innen das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene gewähren wollen.

Die SP Neuhausen hat am 23. Mai 2025 eine Volksmotion zur Stärkung der Gemeindeautonomie und zur Erweiterung der kommunalen Mitbestimmungsrechte für ausländische Einwohner:innen lanciert. Die Gemeinden im Kanton Schaffhausen sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie ausländischen Einwohner:innen das Stimm- und Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten gewähren möchten.

Die Unterschriftensammlung hat bereits begonnen. Die Einreichung der Volksmotion «Kommunale Demokratie stärken» ist für den 23. Juni 2025 geplant. Alle im Kanton Schaffhausen Stimmberechtigten sind aufgerufen, die Volksmotion zu unterschreiben und damit ein Zeichen für mehr Demokratie zu setzen. Die Unterschriftsbögen können ab sofort direkt unter www.spneuhausen.ch/volksmotion heruntergeladen werden.

In Neuhausen besitzen 45,89 % der Wohnbevölkerung (Stand 2024) kein Schweizer Bürgerrecht und sind somit auf Gemeindeebene von politischen Entscheidungen ausgeschlossen, obwohl sie seit Jahren in der Gemeinde leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich gesellschaftlich engagieren. Gleichzeitig beteiligen sich in Neuhausen oft nur ein Drittel bis die Hälfte der stimmberechtigten Personen an Wahlen und Abstimmungen – politische Entscheidungen werden somit von einem kleinen Teil der Bevölkerung getroffen. Diese Realität widerspricht grundlegenden demokratischen Prinzipien und untergräbt die Legitimation kommunaler Entscheide.

Die SP Neuhausen betont: Demokratie lebt von der Mitbestimmung all jener, die von politischen Entscheiden betroffen sind.

Die SP Neuhausen hat in den vergangenen Monaten neue Mitglieder und damit an politischer Dynamik zugelegt. Mit zusätzlichem Engagement und neuen Perspektiven richtet sich der Fokus der Partei verstärkt auf die Förderung der demokratischen Teilhabe in der Gemeinde Neuhausen. Die Partizipation aller Einwohner:innen, unabhängig von ihrer Nationalität, ist dabei eines der zentralen Anliegen, für das sich die SP Neuhausen konsequent einsetzt. Die SP versteht sich als Partei für alle Menschen. Auch Personen ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz leben, sollen politisch mitdiskutieren und sich engagieren können. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Mitglied der SP zu werden. Gleichzeitig ist die öffentliche Debatte über Demokratie, Inklusion und politische Partizipation aktueller denn je. In einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Spannungen wächst das Bewusstsein dafür, dass eine starke Demokratie auf breiter Beteiligung und sozialem Zusammenhalt basiert.

Konkret fordert die Volksmotion eine Ergänzung der Kantonsverfassung. Schaffhauser Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, das Stimm- und aktive sowie passive Wahlrecht an niedergelassene Ausländer:innen zu vergeben, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Schaffhausen wohnen.

Die Volksmotion wird von den SP-Mitgliedern Urim Dakaj, Sami Götz, Thomas Leuzinger, Melanie Knuchel, David Ruh und Dimitrij Ruh getragen.