Volksmotion zur Stärkung der kommunalen Demokratie eingereicht: SP Neuhausen übergibt über 140 Unterschriften dem Kantonsrat

Die SP Neuhausen hat die Volksmotion «Kommunale Demokratie stärken» mit über 140 Unterschriften beim  Kanton Schaffhausen eingereicht. Diese fordert, dass Gemeinden im Kanton künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie  Einwohner:innen ohne Schweizer Pass das kommunale Stimm- und Wahlrecht gewähren möchten.

Mit der Übergabe der Volksmotion setzt die SP Neuhausen ein klares Zeichen für mehr Partizipation auf kommunaler Ebene. Die vorgeschlagene Änderung der Kantonsverfassung ermöglicht  es Schaffhauser Gemeinden, das aktive und passive Wahlrecht an Niedergelassene ohne Schweizer Pass zu vergeben, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen.

„Es ist an der Zeit, dass wir den Menschen, die hier leben, arbeiten und sich engagieren, auch politisch eine Stimme geben“, sagt Urim Dakaj, Einwohnerrat (SP) und Erstunterzeichner der Volksmotion.

„Unsere Gemeinden leben von Vielfalt und diese muss sich auch in der politischen Teilhabe widerspiegeln“, erklärt Melanie Knuchel vom Komitee. „Diese Volksmotion ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer repräsentativeren Demokratie im Kanton.“

“Es ist problematisch, wenn ein immer grösserer Teil der Bevölkerung von unserer Demokratie ausgeschlossen wird”, sagt Einwohnerrat Thomas Leuzinger. Fast die Hälfte der Wohnbevölkerung in Neuhausen besitzt kein Schweizer Bürgerrecht, ist aber täglich vom politischen Geschehen betroffen. Die SP Neuhausen setzt sich dafür ein, dass politische Mitbestimmung allen offensteht, die in der Gemeinde leben, unabhängig vom Pass.

Die Unterschriftensammlung verlief sehr erfolgreich. “Besonders erfreulich war der persönliche Austausch mit der Bevölkerung in Neuhausen”, sagt Sami Götz. “Ich war überrascht, wie wohlwollend unser Anliegen aufgenommen wurde.”

Hinter der Volksmotion steht ein engagiertes Komitee von SP-Mitgliedern, darunter Urim Dakaj, Sami Götz, Thomas Leuzinger, Melanie Knuchel, David Ruh und Dimitrij Ruh.

Die Lancierung erfolgte Ende Mai und am Freitag, 27. Juni 2025, folgte die offizielle Übergabe der Volksmotion an das Kantonsratssekretariat in Schaffhausen.